„Business Needs Global Rules“: Vierte Verhandlungsrunde für ein weltweites Plastikabkommen

Von 21. bis 30. April fand in Ottawa in Kanada die vierte Verhandlungsrunde für ein globales Plastik-abkommen (Global Plastics Treaty) statt. Stefan Grafenhorst, Vice President Sustainability Greiner AG, war vor Ort, um mehr über die Verhandlungen zu erfahren.

„Business Needs Global Rules“ war an unzähligen Werbetafeln und Orten in der vergangenen Woche in der kanadische Hauptstadt Ottawa zu lesen. Das Ziel der Kampagne? Regierungsvertreter:innen aus über 180 Staaten für ein globales Abkommen gegen Kunststoffmüll zu gewinnen. Diese waren in der kanadischen Hauptstadt zu Gast, um genau diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. Die Verhandlungsrunde in Ottawa für ein „Global Plastics Treaty“ war dabei nur ein Zwischenschritt. Bereits auf der UN-Umweltversammlung 2022 einigten sich die Staaten der Welt darauf, bis Ende 2024 ein rechtsverbindliches Abkommen zur Bekämpfung der weltweiten Plastikverschmutzung ausarbeiten zu wollen. Drei Verhandlungsrunden hatten bis Kanada stattgefunden. Die Ergebnisse bis dahin wenig konkret. Die vierte Verhandlungsrunde des sogenannten Intergovernmental Negotiating Committee (INC-4) über ein globales UN-Plastikabkommen folgte nun. Ziel der Verhandlungen ist, dass auf der fünften Sitzung des INC im November in Korea ein international rechtsverbindliches Instrument zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung vorliegt.

Ergebnisse der vierten Verhandlungsrunde

Die Verhandlungen in Ottawa haben gezeigt, dass die verhandelnden Staaten dabei noch weit auseinander liegen und dieser Zeitplan ambitioniert ist. Ein Ergebnis in Ottawa daher: Es braucht mehr Verhandlungsrunden. So soll es weitere Treffen in den kommenden Monaten geben. Mit dieser zusätzlichen Runden könnten die vielen verschiedenen Vorschläge zu einem gemeinsamen Vertragstext zusammengeführt werden. Inhaltlich gab es in Kanada definitiv nicht den erhofften Durchbruch. Ungeklärt blieb auch in Ottawa vor allem die Frage, welche Bereiche das globale Abkommen eigentlich regeln soll. Einige – vor allem erdölproduzierende – Staaten wollen den Regelungsbereich des Abkommens auf den sogenannten Down-Stream Bereich beschränken. Heißt konkret, dass das Rahmenwerk die Produkte an ihrem Lebensende regeln soll und keine Beschränkungen bei der Produktion von Kunststoffen beinhalten soll. Andere Staaten wiederum sehen den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen als Gegenstand der Diskussionen. Auch blieb umstritten, wie oder inwiefern Plastikprodukten zugesetzte Chemikalien im Abkommen berücksichtigt werden sollen. 

„High-Ambition Coalition“ der EU-Länder

Die 60 Nationen umfassende "High-Ambition Coalition", der EU-Länder, Inselstaaten und Japan angehören, will genau dies: einen umfassenden Anwendungsbereich des Abkommens. Es soll aus ihrer Sicht die Produktion von Kunststoffen ebenso regeln wie einen Rahmen für die Herstellerverantwortung von Kunststoffen sowie die Finanzierung von notwendiger Infrastruktur für die Müllentsorgung. Es bleibt abzuwarten welche Position sich in den kommenden Monaten durchsetzt. 

Zahlreiche Unternehmen für ein globales Abkommen

Große Teil der Industrie hatten sich bereits vor den Verhandlungen positioniert. Mehr als 200 Firmen, darunter große Unternehmen wie Unilever, PepsiCo, Walmart und auch wir bei Greiner, haben sich zur so genannten Business Coalition for a Plastics Treaty zusammengetan. Die Unternehmen machen sich für eine starkes globales Abkommen stark, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen im Blick hat. Die Unternehmenskoalition hat vor allem auch die Reduzierung der Kunststoffproduktion und -verwendung von Produkten im Blick, die nach ihrer Nutzung durch Menschen besonders häufig in der Umwelt zu finden sind.